15. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils für die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Gehwege des westlichen Teils der Ortsdurchfahrt K 23 – Hauptstraße -, Hambuch

„Nach Bewertung und Abwägung beschließt der Ortsgemeinderat, den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Gehwege entlang des westlichen Teils der Ortsdurchfahrt K 23 – Hauptstraße – auf 25 v. H. festzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils für die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Gehwege des östlichen Teils der Ortsdurchfahrt K 23 – Hauptstraße-, Hambuch

„Nach Bewertung und Abwägung beschließt der Beauftragte, den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Gehwege entlang des östlichen Teils der Ortsdurchfahrt K 23 – Hauptstraße – auf 35 v. H. festzulegen.“

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Photovoltaik-Freilandanlage in der Gemarkung Hambuch Flur 2 Nr. 27/1

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage vom 09.10.2020 zur Errichtung einer Photovoltaik-Freilandanlage in der Gemarkung Hambuch Flur 2 Nr. 27/1 nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen des § 35 BauGB gegenwärtig nicht vorliegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Hambuch Flur 11 Nr. 20

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage vom 26.10.2020 zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Hambuch Flur 11 Nr. 20 nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen des § 35 BauGB gegenwärtig nicht vorliegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über

1. die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Hambuch und
2. die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 16.12.2020
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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