36. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Haushaltsjahr 2023

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:

• Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
• Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
• Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Hambuch mit folgenden Änderungen:

• Erträge Auflösung Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 80.000,00 €
• zusätzlich 1.000,00 € geringwertige Geräte im Bereich Bauhof
• Reduzierung des Ansatzes Dorfplatz mit Weiher 10.000,00 €
• Aufnahme der investiven Maßnahme „Renaturierung Bachlauf“ mit Planungskosten von 5.000,00 € in 2023 sowie einer Verpflichtungsermächtigung vom 35.000,00 € für 2024, zudem sollen für 2024 Zuwendungen in Höhe von 35.000,00 € vorgesehen werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.

Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßennamen im Neubaugebiet „Hinter der Kirche“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Straßennamen für die neuen Gemeindestraßen im Neubaugebiet „Hinter der Kirche“ sowie der Zuwegung zum Tannenhof. Die Straßen erhalten folgende Namen:

• Erschließungsstraße A:  —  In der Helt
• Erschließungsstraße B:  —  Vor Ried
• Zuwegung zum Tannenhof (C):  —  Heerweg.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App „Smartes Wohnen im Alltag“ des Landkreises Cochem-Zell

„Der Ortsgemeinderat Hambuch hat kein Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist nicht bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat in einer Pachtangelegenheit das Einvernehmen erteilt.

Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat eine Personalangelegenheit beschlossen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 08.03.2023
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister