35. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch - Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Hambuch Ortsgemeinde Hambuch |
| Status | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung | 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch |
| Sitzung am |
07.02.2023 |
| Sitzungsort | Probstei |
| Sitzungsbeginn | 19:05 Uhr |
| Sitzungsende | 21:40 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ zur Errichtung einer Garage mit einer Wohnung mit einer Traufhöhe von 5,29 m auf dem Grundstück Gemarkung Hambuch, Flur 6 Nr. 68/17 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, ab dem 01.01.2024 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Ortsgemeinderat Hambuch hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Vergabe eines Auftrags zur Deckensanierung in der „Brunnenstraße“ und der Straße „Cochemer Weg“ Ortsgemeinde Hambuch
Der Ortsgemeinderat Hambuch hat beschlossen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung die Deckensanierung in der „Brunnenstraße“ und der Straße „Cochemer Weg“ auf einer Gesamtfläche von zusammen ca. 120 m² öffentlich auszuschreiben.
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, dass der Ortsbürgermeister nach der öffentlichen Ausschreibung ermächtigt wird, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Hambuch, 08.02.2023
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister