5. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Austritt der Ortsgemeinde Düngenheim aus dem Forstrevier Kaisersesch

„Dem Antrag der Ortsgemeinde Düngenheim auf Austritt aus dem Forstrevier wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: 11 Nein-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über

1. die Abnahme der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Hambuch und
2. die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

1. „Der Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
   “Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2. „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2018 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage eines Hausalarms für die Gebäude des Kindergartens Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, der Firma ABS Weiler GmbH aus Üdersdorf den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Hausalarms für die Gebäude des Kindergartens Hambuch gemäß deren Angebot vom 29.10.2019 mit einer Auftragssumme in Höhe von 2.197,19 € -brutto- zu erteilen. Zudem wird die Firma ABS Weiler mit der Lieferung und Installation eines zusätzlichen funkvernetzten Rauchwarnmelders für den Bewegungsraum des Nebengebäudes beauftragt. Die Auftragssumme hierfür beläuft sich auf rund 100,00 € -brutto-“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage einer Feststellanlage für die Brand- und Rauchschutztür im Dachgeschoss des Kindergartens Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, der Firma ABS Weiler GmbH aus Üdersdorf den Auftrag zur Lieferung und Montage einer rauchüberwachten Feststellanlage für die für die Brand- und Rauchschutztür des Gruppenraums im Dachgeschoss des Kindergartens Hambuch gemäß deren Angebot vom 29.10.2019 mit einer Auftragssumme in Höhe von 2.699,17 € -brutto- zu erteilen.

Der Vorsitzende wird ermächtigt, ggf. den Auftrag für eine zweite rauchüberwachte Feststellanlage zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage einer Panikverriegelung sowie einer Fluchttürsteuerung für die Eingangstür des Kindergartens Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch ermächtigt den Vorsitzenden, den Auftrag entsprechend zu vergeben. Die Funktionsweise der Panikverriegelung soll vor Auftragsvergabe hinterfragt werden. Gleichzeitig wird der Vorsitzende ermächtigt, ggf. einen höherwertigen Auftrag zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraße Flur 6 Nr. 63

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die Gemeindestraße Flur 6 Nr. 63 dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Ortsgemeinde Hambuch, 04.12.2019
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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