47. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Haus-teil/Hinter der Kirche“ gewürdigt. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Hambuch die Verwaltung beauftragt, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen den Entwurf des überarbeiteten Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Haushaltsjahr 2024

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Hambuch in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“

„Der Ortsgemeinderat stimmt dem beigefügten Vertrag zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für gemeindliche Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes,,Hinter der Kirche“

Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Hambuch, Flur 3 Nr. 60 und 61 zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: 12 Nein-Stimmen.

Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm ‚Wiederbelebung der Ortsmitte‘ für die Durchführung einer Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses in der Gemarkung Hambuch, Flur 6 Flurstücke 69/2 und 70/2

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt dem vorliegenden Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm „Wiederbelebung der Ortsmitte“ für die Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses in der Gemarkung Hambuch, Flur 6, Flurstücke 69/2 und 70/2 stattzugeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zur Umrüstung der Illumination der Pfarrkirche Hambuch auf LED-Technik

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hambuch beschließt, den Auftrag zur Umrüstung der Illumination der Pfarrkirche Hambuch auf energieeffiziente LED-Technik -vorbehaltlich der Bereitstellung und Genehmigung der entsprechenden Haushaltsmittel- an die Firma Elektro Walgenbach aus Kaisersesch zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Hambuch

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat die I. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Hambuch beschlossen.

Der Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat eine Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage von Etagenbetten für die KiTa Rasselbande Hambuch beschlossen.

Steuerangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Steuerangelegenheit entschieden.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 10.04.2024
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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