46. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes ‚Oberes Pommerbachtal‘

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Bebauungsplan „Oberes Pommerbachtal“ teilweise aufzuheben. Die Aufhebung betrifft folgende Flurstücke:

Gemarkung Hambuch Flur 1, Flurstücke: 141/2 tlw. (soweit innerhalb des 200 m-Abstandes zur A 48), 150/1, 150/2, 150/3, 153 und 431/152.

Für die außerhalb des 200 m-Abstandes zur A 48 gelegenen Flurstücke Flur 1 Nr. 141/1 und 141/2 tlw. wird der Bebauungsplan „Oberes Pommerbachtal“ nicht aufgehoben.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat beschlossen, den Auftrag für die Erstellung der Straßenplanung für das Neubaugebiet im Bereich „Hinter den Bungerten/Berzelhäg“, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2024 sowie der Genehmigung des Haushaltsplanes, an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen, zu vergeben.

Vertragsangelegenheit

Der Ortgemeinderat Hambuch hat in einer Vertragsangelegenheit eine Entscheidung getroffen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 07.02.2024
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister