41. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ‚Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche‘

„Der Erste Beigeordnete Markus Hammes stimmt gem. § 39 Abs. 2 S. 1 2. HS GemO anstelle des Ortsgemeinderates Hambuch dem vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen erstellten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 13a Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i. V. m. § 13 BauGB durchzuführen. Es wird die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Klein-Windkraftanlage

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Klein-Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung Hambuch, Flur 6 Nr. 13 nicht zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 02.08.2023
Mathias Hetger, Ortsbürgermeister

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