37. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen. Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung und evtl. Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, eine 2. Änderung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) vorzunehmen. Durch die Änderung soll die Errichtung eines Jugendraums innerhalb der bisher festgesetzten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ ermöglicht werden.

Zusätzlich wird das Grundstück Flur 5 Nr. 411/6 mit in den Bebauungsplan einbezogen. Hierdurch soll für die Zukunft eine bauliche Nutzung für den Gemeinbedarf ermöglicht werden. Ergänzend wird für den Wegfall der auf der Parzelle 114 stehenden Bäume und Sträucher eine Anpflanzungsfläche auf diesem Grundstück ausgewiesen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat den Auftrag für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen erteilt.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat den Auftrag für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Hinter den Bugerten/Berzelhäg“ an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes, 56754 Binningen, vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023 erteilt.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat in einer Vertragsangelegenheit eine Entscheidung getroffen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 05.04.2023
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister