3. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Verpflichtung von Ratsmitgliedern gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Bernhard Hetger und Herrn Bernd Wiesen als neue Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates.

Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegungsflächen im Rahmen der Förderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“

„Die Ortsgemeinde Hambuch beschließt die Stilllegung der aufgeführten Flächen, zuzüglich nach Bedarf bis zu 2 % der Betriebsfläche (erster Entwurf ohne schmale Parzellen mit Daxweiler aus Präsentation von Revierfürster Markus Brengmann von 20.08.2024), für den Zeitraum der Förderung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“

Der Erste Beigeordnete Markus Hammes beauftragt gemäß §39 Abs. 2 S.1 GemO im Rahmen des Ersatzentscheidungsrecht die Verwaltung den Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ gemäß der im Rahmen der Würdigung einzeln gefassten Beschlüsse zu ergänzen bzw. anzupassen, den Entwurf des überarbeiteten Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nochmals erneut zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass in Bezug auf die Änderung bzw. Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Die Dauer der Auslegung wird auf zwei Wochen verkürzt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

„Der Ortsgemeinderat Hambuch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von der im Bebauungsplan „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ festgesetzten offenen Bauweise für die Errichtung einer Garage an der Grenze zum Grundstück Nr. 68/32 wie beantragt zu. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 09.04.2024, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Hambuch, Flur 3 Nr. 60 und 61 zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: 9 Nein-Stimmen.

Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Essensgeldes

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, ab dem 01.09.2024 den Preis für das Mittagessen in der Kita Hambuch von bisher 3,00 Euro auf 4,00 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er die Verwaltung auf, eine halbjährige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen und diese dem Ortsbürgermeister vorzulegen.„

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Sparkassenstiftung des Landkreises Cochem-Zell EMH, Cusanusstraße 24 a, 54470 Bernkastel-Kues, für die Anschaffung einer Nestschaukel für den Spielplatz am Kindergarten in Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch stimmt der Entgegennahme der Spende der Sparkassenstiftung des Landkreises Cochem-Zell, 54470 Bernkastel-Kues, in Höhe von 1.500,00 € – zweckgebunden für die Anschaffung einer Nestschaukel für den Spielplatz am Kindergarten in Hambuch und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Nestschaukel

„Der Ortsgemeinderat Hambuch ermächtigt den Ortsbürgermeister Matthias Hetger zur Auftragsvergabe einer Nestschaukel samt Aufhängevorrichtung und Versandkosten in Höhe von insgesamt 1.537,00 Euro.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Trägervertretungen im Kita-Beirat des Kindergartens „Rasselbande“ Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, als Trägervertretungen im Kita-Beirat des Kindergartens „Rasselbande“ Hambuch folgende Mitglieder

1. Matthias Hetger
2. Nina Simonis

und folgenden Stellvertreter

1. Markus Hammes

festzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Personalangelegenheit

Es wurde über eine Personalangelegenheit entschieden.

Personalangelegenheit

Es wurde über eine Personalangelegenheit entschieden.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 21.08.2024
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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