22. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der allgemeinen Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Hinter der Kirche“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt für den Verkauf der gemeindlichen Baugrundstücke die allgemeinen Verkaufsbedingungen für den 2. Bauabschnitt ,,Hinter der Kirche“ in der Ortsgemeinde Hambuch.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage im Bereich „Maedenacker/Am Galgenberg“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem integrierten energetischen Quartierskonzept Hambuch und den genannten Randbedingungen zur Art, Qualität und Lage der ins Auge gefassten Planfläche einen Bebauungsplan für die Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage auf den Flurstücken Flur 2, Nr. 26 tlw., 27/1, 30 tlw. und 35 aufzustellen. Es soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Fotovoltaik ausgewiesen werden. Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke Flur 2, Nr. 26 tlw., 27/1, 30 tlw. und 35. Der Ortsgemeinderat Hambuch beantragt bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch, die vorgenannten Flächen im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Fotovoltaik darzustellen und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsstraßen im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ sowie für die Herstellung der Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Tannenhof“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraßen im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ sowie der Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Tannenhof“ (Verlängerung der Kirchstraße) in 8 aufeinander folgenden Monatsraten zu erheben. Bei der Berechnung wird der voraussichtliche Erschließungsaufwand mit 80 % berücksichtigt. Die 1. Rate wird einen Monat nach Bekanntgabe der Vorausleistungsbescheide fällig. Der Vorausleistungssatz wird dabei auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. Im Monat Dezember 2021 wird keine Ratenzahlung fällig. Die Vorausleistungsbescheide ergehen nicht vor dem
tatsächlichen Baubeginn.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinde Hambuch

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung in Bezug auf überörtliche Radwege zuzustimmen. Soweit die Ortsgemeinde Hambuch Eigentümerin von Wirtschaftswegen ist, die Gegenstand oder Teil des hier übertragenen überörtlichen Radwegenetzes werden, stimmt der Ortsgemeinderat einer unentgeltlichen radverkehrlichen Nutzung zu und gestattet insoweit den unentgeltlichen Radverkehr auch über die etwaigen Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus, soweit entsprechende Festlegungen entgegenstehen. Die durch eine radverkehrliche Nutzung gemeindlicher Wirtschaftswege ausgelöste Bau- und Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht obliegt insoweit der Verbandsgemeinde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 13.10.2021
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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