21. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung und Neuausschreibung der Stromlieferverträge

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen

1. den Stromliefervertrag zum 31.12.2023 fristgerecht zu kündigen
   und
2. eine Neuausschreibung zum 01.01.2024 vorzubereiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über

1. die Abnahme der Jahresrechnung 2020 der Ortsgemeinde Hambuch
   und
2. die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

1. „Der Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2020 für die
   Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 08.09.2021
Matthias Hetger
Ortsbürgermeister

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