19. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation und der anhaltend bedenklichen Infektionslage wurde die Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch als Video- und Telefonkonferenz gemäß § 35 Abs. 3 GemO durchgeführt.

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die I. Änderung der Sat-zung der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung). Der Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages der Straßenbauarbeiten und der Herstellung der Straßenbeleuchtung des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Hinter der Kirche“ in der Ortsgemeinde Hambuch

1. „Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Ortsbürgermeister zu Vergabe des Auftrages für die Straßenbauarbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnittes „Hinter der Kirche“ zu ermächtigen. Der Auftrag wird dem gesamtwirtschaftlichsten Bieter erteilt. Sollten die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorliegen, ist der Ortsgemeinderat erneut zu beteiligen.“
2. „Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Ortsbürgermeister zur Vergabe des Auftrages zur Herstellung der Straßenbeleuchtung zur Erschließung des 2. Bauabschnittes „Hinter der Kirche“ zu ermächtigen. Der Auftrag wird dem wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Sollten die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorliegen, ist der Ortsgemeinderat erneut zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Inwertsetzung des naturnahen Kinderspielplatzes und Beantragung einer Förderung nach dem Regionalbudget GAK 10.0

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, die Spielgeräte auf dem naturnahen Kinderspielplatz zu ersetzen. Es sollen folgende Geräte aufgestellt werden:

• Sandspielhaus
• Indioschaukel Robinie
• Doppelschaukel Robinie
• Motoric-Parcours Montabaur
• Stehwippe Douglasie
• Seilbahn Extra
• Dreifachreck Robinie
• Sprunggerät inkl. Eingrabrahmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag aus dem GAK-Regionalbudget im LEADER-Ansatz mit einer Förderquote von 75 % bei maximal förderfähigen Netto-Kosten von 20.000,00 € zu stellen. Ferner soll die Aufhebung der Haushaltssperre bei der Kommunalaufsicht beantragt werden. Eine Umsetzung der Maßnahme erfolgt nur nach Bewilligung der Fördermittel und Freigabe der Haushaltsmittel.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Umbau der Küche in der Kindertagesstätte Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt den Umbau der Küche sowie die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände der Kindertagesstätte Hambuch.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen im Rahmen des Umbaus der Küche in der Kindertagesstätte Hambuch

1. Bodenbelagsarbeiten
2. Trockenbauarbeiten/Malerarbeiten
3. Elektroarbeiten

a) „Gewerk Bodenbelagsarbeiten:

Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Umgestaltung des Küchenbereichs im Kindergartengebäude an die Firma Einrichtungshaus Reuter aus 56759 Kaisersesch zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) „Trockenbau- und Malerarbeiten:

Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Trockenbau- und Malerarbeiten im Rahmen der Umgestaltung des Küchenbereichs im Kindergartengebäude an die Firma Innenausbau Münch GmbH aus 56761 Hambuch zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

c) „Gewerk Elektroarbeiten

Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Elektroarbeiten im Rahmen der Umgestaltung des Küchenbereichs im Kindergartengebäude an die Firma Elektrotechnik Ostermann aus 56761 Zettingen zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Küche im Kindergarten an den Günstigstbietenden, Firma Dupp GmbH, Fachbach, zu erteilen.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat beschlossen, einen Zusatzauftrag für die Kampfmittelsondierung/Oberflächensondierung im Bereich des 2. BA des Neubaugebietes „Hinter der Kirche“ an die Firma Kampfmittelortung Welker GmbH aus 55606 Kirn zu erteilen.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Hambuch hat beschlossen, den Ortsbürgermeister zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Spielgeräten für den naturnahen Kinderspielplatz an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 02.06.2021
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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