17. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag für den Neubau eines Hochbehälters durch die Kreiswerke Cochem-Zell auf dem Grundstück Gemarkung Hambuch, Flur 2 Nr. 37

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Hochbehälters durch die Kreiswerke Cochem-Zell auf dem Grundstück Gemarkung Hambuch, Flur 2 Nr. 37 zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen vertraglich zu regeln. Der Ertrag soll in den Forsthaushalt fließen, zweckgebunden für die Aufforstung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Zulassung von Flachdachformen und flachen Dachneigungen im Gemeindegebiet

„Der Ortsgemeinderat beschließt, in Kenntnis der gestiegenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohnhäusern und den gewandelten Gestaltungsvorstellungen der Bauwilligen, nach Abwägung der privaten Interessen mit den Belangen der Allgemeinheit, künftig Flachdächer und flach geneigte Dächer im Gemeindegebiet Hambuch generell zuzulassen, soweit für bauliche Anlagen – insbesondere in der Umgebung von Kulturdenkmälern und historischen Anlagen – keine besonderen Vorschriften oder Vorgaben bestehen. Der heutigen Festlegung evtl. entgegenstehende baugestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen der Ortsgemeinde Hambuch werden zu gegebener Zeit angepasst.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Sanierung der Flutlichtanlage am Sportplatz Hambuch durch den Sportverein

„Der Ortsgemeinderat Hambuch erklärt sich grundsätzlich mit einer Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem gemeindeeigenen Sportplatz in Hambuch durch den Sportverein Hambuch als Bauträger und dem Abschluss eines langjährigen Pachtvertrages mit dem Sportverein bereit. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag sowie eine Baudurchführungsvereinbarung zur Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates zu erarbeiten. Nach Vorlage einer konkreten Kostenschätzung wird sich der Ortsgemeinderat mit der Thematik eines Baukostenzuschusses befassen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, mit dem Vorstand des Sportvereins die zur Erarbeitung der entsprechenden Vereinbarungen erforderlichen Verhandlungen zu führen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die IV. Änderung der Friedhofssatzung

„Der Ortsgemeinderat beschließt eine IV. Änderung der Friedhofssatzung. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die IV. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

„Der Ortsgemeinderat beschließt eine IV. Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Hambuch gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)

„Der Ortsgemeinderat Hambuch nimmt den im 1. Umlaufverfahren vom 26.01.2021, 14:00 Uhr, bis 01.02.2021, 14:00 Uhr, gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vertragsangelegenheit

Der Ortgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit entschieden.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hambuch, 07.04.2021
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister

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