13. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch - Kurzprotokoll
Gremien | Ortsgemeinderat Hambuch Ortsgemeinde Hambuch |
Status | öffentlich |
Sitzung | 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch |
Sitzung am |
20.10.2020 |
Sitzungsort | 56761 Hambuch |
Sitzungsraum | Probstei |
Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
Sitzungsende | 21:35 Uhr |
Tagesordnung:
Ausweisung Sanierungsgebiet Ortskern Hambuch;
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die eventuelle Anpassung der Sanierungsziele
„Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Gestaltungsfibel zur Möglichkeit b) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern Hambuch“ innerhalb der Ortsgemeinde zu.
Der Beauftragte bestätigt das bisher festgelegte Sanierungsziel „ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz“ im Sanierungsgebiet „Ortskern Hambuch“. Infolgedessen verbleibt es – im Gegensatz zur Festlegung am 05.02.2020 – grundsätzlich bei dem ursprünglichen Entwurf der Gestaltungsfibel für die Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet. Bei den in der Fibel aufgeführten nicht bescheinigungsfähigen Maßnahmen wird nach gemeinsamer Erörterung mit Herrn Kern vom Büro Kernplan lediglich Folgendes gestrichen:
- Flach- und Tonnendächer, Dächer mit einer Dachneigung < 20° (Seite 9)
- „glänzende“ (Seite 9)
- Dachüberstände größer als 0,5 m
- Fassaden-/Giebelfeldverkleidungen aus Faserplatten (z. B. Eternit), Kunststoffen, Fliesen, Ausbildung sogenannter „Fliesen-Sockel“ (Seite 11)
- metallische Verkleidungen (z. B. aus Blech), Holzverkleidungen Typ Blockhaus (Seite 11)
- Fensterelemente mit aufgeklebten Sprossen (Seite 14)
- ortsunübliche Fensterformate (z. B. Rundfenster) (Seite 14)
- von außerhalb sichtbare Rollladenkästen (Seite 14)
- überdimensionierte Vordach- und Windfangkonstruktionen mit Überständen > 2,5 m und ohne Bezug zur Gebäudegestaltung (Seite 14)
- angesetzte Garagen/Carport-Konstruktionen ohne gestalterischen Bezug zum Hauptgebäude (Seite 17)
- „Jägerzäune und“ (Seite 18)
- Stützbauwerke und Gestaltelemente aus Beton.
Zudem beschließt der Beauftragte, dass folgende Punkte ergänzt werden:
- „Der Ortsgemeinderat kann schriftlich begründete Ausnahmen im Einzelfall beschließen und zulassen.“ (Seite 4 als abschließender Satz unter dem Punkt „Rechtscharakter“)
Steingärten (Seite 18, „Nicht bescheinigungsfähig“)“
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, ab 01.10.2020 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“
Abstimmungsergebnis:
- 4 Jastimmen
- 7 Neinstimmen
- 1 Stimmenthaltung
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Gehwege entlang der K 23 (Hauptstraße) in der Ortsdurchfahrt Hambuch
„Der Beauftragte beschließt, im Rahmen der Baumaßnahme der K 23 (Hauptstraße) vom Ortseingang, aus Richtung Kaisersesch kommend, bis zum Ortsausgang, Richtung Zettingen, die Gehwege auszubauen.“
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe eines Auftrages zum Ausbau der Gehwege entlang der K 23 (Hauptstraße) in der Ortsdurchfahrt Hambuch
„Der Beauftragte ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, Verhandlungen zum Ausbau der Gehwege an der K 23 (Hauptstraße) bis zu einer Höhe von 25.000,00 € mit der Firma C. Schnorpfeil, Trier, zu führen. Die Entscheidung zur Vergabe des Auftrages an die Firma C. Schnorpfeil, Trier, trifft der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten nach den geführten Verhandlungen.“
Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Hambuch
„Der Ortsgemeinderat Hambuch wählt Herrn Thomas Schikroa als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Hambuch.“
Abstimmungsergebnis:
- 10 Jastimmen
- 1 Stimmenthaltung
Die gesamte Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Hambuch, 21.10.2020
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister