11. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch – Kurzprotokoll

Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 der Ortsgemeinde Hambuch

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 mit folgender Änderung:

Die Gemeinde nimmt 25.000,00 € auf der Buchungsstelle 5.4.1.523380 -Unterhaltung Straßen und Wege- mit in den Nachtragshaushalt auf.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Erschließungsstraßen im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, nach Genehmigung des Nachtragshaushalts 2020, die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Mohlpesch/Im Hausteil/Hinter der Kirche“ wie folgt:

a) Herstellung als eigene, separate Erschließungsstraße, beginnend an der bestehenden Erschließungsanlage „Fronwiese“ bis zur Einmündung in die derzeitige Zuwegung zum Tannenhof (gelb markierter Bereich der Anlage 1). Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die ca. 63 m lange Anbindung an den bestehenden 1. Bauabschnitt sowie die Fußwege nicht erschließungsbeitragsfähig sind. Die Stichstraßen (Sackgassen) werden ebenfalls plangemäß hergestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Tannenhof“

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, nach Genehmigung des Nachtragshaushalts 2020, die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße im Plangebiet „Tannenhof“ nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes wie folgt:

c) Herstellung als eigene, separate Erschließungsstraße, gemäß Widmung.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Ausweisung Sanierungsgebiet Ortskern Hambuch;

Beratung und Beschlussfassung über die evtl. Anpassung der Sanierungsziele

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Gemeindeanteile für die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Kirchstraße/Hauptstraße, Hambuch

„Nach Bewertung und Abwägung beschließt der Ortsgemeinderat die Gemeindeanteile am beitragsfähigen Aufwand für die ausgebauten Verkehrsanlagen gemäß § 5 der Ausbaubeitragssatzung vom 16.06.2016 wie folgt festzulegen:

1. Teilstück Hauptstraße, im beigefügten Plan 1 braun-orange markiert, auf 40 %
2. östlicher Teil der Kirchstraße, im beigefügten Plan 1 grün markiert, auf 45 %,
3. westlicher Teil der Kirchstraße, im beigefügten Plan 1 grün markiert, auf 40 %.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 6 Ja-Stimmen.

Grundstücksangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt den Erwerb von einem Grundstück.”

Hambuch, 02.09.2020
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister